Gambia-Initiative

Diktatur in Gambia – schiebt Flüchtlinge aus diesem Land nicht ab!

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Gambia-Initiative

Mitte letzten Jahres haben Ehrenamtliche aus dem Helferkreis Breisach eine Online-Petition gestartet und gefordert:
„Diktatur in Gambia – schiebt Flüchtlinge aus diesem Land nicht ab!“

Bis zum 21. Januar 2017, dem Tag des Endes der Diktatur in Gambia und des endgültigen Abtritts von Diktator Yahya Jammeh, sind über 5.620 Unterschriften für diese Forderung zusammengekommen.

Was niemand für möglich hielt: Das Volk in Gambia hat seinen Diktator abgewählt. Mit Hilfe seiner Nachbarstaaten konnte Jammeh ohne Blutvergießen davongejagt werden.

Wir freuen uns mit dem gambischen Volk und beenden hiermit die Petition. Doch die gambischen Flüchtlinge nun in das völlig ausgeblutete und heruntergewirtschaftete Land zurückzuschicken lehnen wir ab. Es würde die schwierige Situation von Gambia und die der gambischen Flüchtlinge nur verschärfen.

Die Unterschriften und ein offener Brief werden nun an den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frau Jutta Cordt, sowie zur Kenntnis an den Landesinnenminister Baden-Württembergs Thomas Strobl und das Regierungspräsidium Karlsruhe geschickt.
Der offene Brief wird den Medien zur Kenntnis gebracht.

„Sehr geehrter Herr Minister,
Sehr geehrte Frau Cordt,
sehr geehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BAMF,

leider hat das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über viele Jahre hinweg die politische Situation in Gambia bei der Entscheidung von Asylanträgen komplett ignoriert, und dies obwohl in internen Unterlagen des BAMF Gambia als „eines der repressivsten Regimes der Welt“ charakterisiert wurde. Ignoriert wurde auch, dass der alltäglichen Gewalt und Willkür nicht nur politisch Aktive, sondern die gesamte Bevölkerung des kleinen westafrikanischen Land ausgesetzt waren.

Ehrenamtliche aus dem Helferkreis haben daher im letzten Jahr die Petition „Diktatur in Gambia – schiebt Flüchtlinge aus diesem Land nicht ab“ gestartet, unterstützt von einer Vielzahl von Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg und darüber hinaus. Die etwa 5.600 Unterschriften, die in etwas mehr als einem halben Jahr gesammelt wurden, möchten wir Ihnen hiermit überreichen.

In Gambia haben die Dinge eine unerwartete, jedoch sehr erfreuliche Wendung genommen. Mit Hilfe der ECOWAS-Staaten konnte ein neuer Präsident gegen den erbitterten Widerstand des Diktators Yahya Jammeh sein Amt antreten, und dies ohne das befürchtete Blutvergießen. Wir begrüßen diese Entwicklung und hoffen zutiefst, dass nun für Gambia und seine Bevölkerung ein neuer Abschnitt seiner Geschichte beginnt, ein Schritt in eine bessere und gerechte Zukunft.

Wir wenden uns jedoch zugleich gegen jede Absicht und jeden Versuch, die jetzige Situation zur Legitimierung verstärkter Abschiebungsbestrebungen zu nutzen. Gambia ist nach wie vor geprägt und geformt von Diktator Jammeh. Es gibt noch keine demokratische und freiheitliche Gesetzgebung und keine politischen demokratischen Strukturen. In welche Richtung sich das Land entwickeln wird, ist mitnichten klar. Der Diktator hinterlässt ein ausgeblutetes Land und ein traumatisiertes Volk.

Wir erwarten von Politikern, Bundesregierung und Behörden daher, dass im Vordergrund die Unterstützung des demokratischen und ökonomischen Aufbaus von Gambia stehen muss – durch Gelder, Hilfsprojekte, aber auch durch Ausbildungsmöglichkeiten für Gambier in Deutschland. Gambia bietet die besten Chancen für eine verantwortungsvolle, humane und humanitäre Politik. Und nur so lassen sich Flüchtlingsströme stoppen!

Wir fordern daher:

Die Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Flüchtlinge.
Schiebt gambische Flüchtlinge nicht ab.“

 

Link: Online Petition

Link: Gambia Dossier (Stand Februar 2017)

Link: Gambia Petition: Antwort BAMF 15.03.2017

 

Unterstützt wird die Initiative vom Flüchtlingsrat BaWü2013-11-logo-frbw-web